Pressemeldung, 1. August 2022

„Letter of Intent“: Druck auf Westfeld-Bebauung durch die Hintertür?

Eine „ergebnisoffene Prüfung“ zur Perspektivfläche West (Westfeld) hat Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende mehrfach versprochen. Und auch Grüne, SPD, Linke und Volt schreiben zum Westfeld in ihrem Kooperationsvertrag (Seite 54): „Das Potential der Perspektivfläche West für Wohnen, Gewerbe und als Behördenstandort wird in der Aufstellung des Flächennutzungsplans insbesondere unter Klima- und Umweltgesichtspunkten vertieft geprüft.“

Wie verträgt sich die „ergebnisoffene“ Prüfung mit der vertraglich festgezurrten Absicht, den Landespolizeibehörden Flächen anzubieten?

„Prüfung“ ist also das Wort der Stunde – und damit ist ja noch nichts passiert, könnte man meinen. Doch, wie verträgt sich die „ergebnisoffene“ bzw. die „vertiefte“ Prüfung mit der direkt im nächsten Punkt des Kooperationsvertrags genannten Absicht, „für die Standorte der Landespolizeibehörden […] die begründeten notwendigen Flächen an geeigneter Stelle an[zu]bieten“ und diese Absicht dann auch gleich noch vertraglich festzuzurren: „Hierzu wird zeitnah eine Letter of Intent mit dem Land geschlossen.“

Die Aktionsgemeinschaft „Westfeld erhalten!“ sieht in diesem „Letter of Intent“, also der Absichtserklärung, eine Vorwegnahme der mehrfach beteuerten Prüfung der „Perspektivfläche West“. Denn bisher sind andere Flächen „an geeigneter Stelle“ für die Polizei ja überhaupt nicht im Gespräch. Gesetzt den Fall, die Prüfungen zum Westfeld ergeben, dass es nicht bebaut werden darf und soll: Wo, wenn nicht im Westfeld, möchte dann die Stadt ihre Absicht, der Landespolizei Flächen anzubieten, umsetzen? 
 

Die Stadt verspielt Vertrauen und die Chance auf ein transparentes Verfahren

Der angekündigte Letter of Intent macht die Stadt und damit die Rathausfraktionen, die sich diese Vorgehensweise in ihren Kooperationsvertrag geschrieben haben, nicht gerade glaubwürdiger. Soll ernsthaft ergebnisoffen geprüft werden? Dann doch bitte ohne selbstauferlegten Druck durch eine Absichtserklärung gegenüber dem Land – oder zumindest mit einer ernstzunehmenden Alternative für den Behördenstandort außerhalb der Perspektivfläche West. Aber die müsste gefunden und benannt sein bevor die Stadt einen „Vor-Vertrag“ mit dem Land schließt.

Mit einem „zeitnahen Letter of Intent“ geht die Stadt den zweiten Schritt vor dem ersten und verspielt Vertrauen und die Chance auf ein transparentes Verfahren, das auch die Ortsbeiräte Dotzheim und Schierstein schon mehrfach – und bisher leider vergeblich – eingefordert haben. Ein transparentes und ergebnisoffenes Verfahren setzt die rechtzeitige, umfassende und öffentliche Information und Beteiligung der Ortsbeiräte und der Einwohnerinnen und Einwohner der beiden Stadtteile voraus.

Westfeld-Neuigkeiten im Juli 2022

Liebe Unterstützende der Aktionsgemeinschaft „Westfeld erhalten!“

Es wird mal wieder Zeit für einige neue Informationen:

  1. Save the date: Westfeld-Fest am 8. Oktober 2022
  2. Postkarten-Aktion
  3. Gesprächsangebot der AG „Westfeld erhalten!“ / Aktivitäten der Ortsbeiräte Dotzheim und Schierstein
  4. Westfeld im Kooperationsvertrag 

Save the date: Westfeld-Fest am 8. Oktober 2022

Die Aktionsgemeinschaft „Westfeld erhalten!“ will den Menschen in Wiesbaden das Westfeld und die Problematik in schöner Atmosphäre vor Ort näherbringen beim 

Westfeld-Fest
am 8. Oktober 2022
von 11 bis 17 Uhr
auf dem Freudenberger Kerbeplatz

Geplant ist eine zentrale Veranstaltung auf dem Festplatz der KCG mit Ständen und Aktionen einiger Vereine unter anderem aus Schierstein und Dotzheim, Kinderkarussell, Kindersachenflohmarkt, Musik und Imbiss. Bei einigen haben wir schon „vorgefühlt“ und ein grundsätzliches Gerüst für das Fest steht schon mal.

Falls noch weitere Vereine/Initiativen/Anwohner sich z.B. mit einem Stand beim Fest vorstellen und ihre Unterstützung zum Ausdruck bringen möchten, dann meldet Euch bitte mit konkreten Vorschlägen per Mail an: kontakt@westfeld-erhalten.de

Veranstaltungsort im Stadtplan
 

Postkarten-Aktion

Wir haben Postkarten erstellt und drucken lassen, mit denen wir weitere Menschen über das Westfeld informieren wollen.

Hier gibt es die Postkarte im PDF-Format:
Postkarte-Westfeld-Juli-2022.pdf

Wer gerne ein paar Exemplare haben möchte, um damit über das Westfeld und die Aktionsgemeinschaft „Westfeld erhalten!“ zu informieren, meldet sich bitte per Mail bei uns:
kontakt@westfeld-erhalten.de
 

Gesprächsangebot der AG „Westfeld erhalten!“ / Aktivitäten der Ortsbeiräte Dotzheim und Schierstein

Die AG hat die Mitglieder des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energie in das Westfeld eingeladen, um sich selbst ein Bild vor Ort zu machen. Als Antwort kam vom Umweltausschuss:

„Wir haben in der Sitzung am 28. Juni 2022 über Ihre Einladung gesprochen.
Zu einer direkten Annahme Ihrer Einladung fand sich keine Mehrheit. Vielmehr war mehrheitliche Meinung, dass ein solcher Termin zusammen mit dem Planungsausschuss und nach Vorbereitung durch die Verwaltung Sinn machen könnte. Wenn Sie es wünschen, würden wir den Planungsausschuss und die Verwaltung entsprechend anfragen.“

Wir haben bereits geantwortet, dass die Einladung der Aktionsgemeinschaft selbstverständlich für beide Ausschüsse gilt, also auch den Planungsausschuss. Genauso selbstverständlich ist es, dass die Verwaltung den Termin für die beiden Ausschüsse vorbereitet, als „Einladende“ möchten wir aber bei diesen Vorbereitungen gerne mit beteiligt sein.

Darauf gab es bisher noch keine Rückmeldung.

Immer noch keine Neuigkeiten gibt es zu einer öffentlichen Bürgerinformation zum Westfeld, die Oberbürgermeister und Stadtplanungsamt den beiden Ortsbeiräten bei einem nicht-öffentlichen „Arbeitstreffen“ schon am 21. März 2022 zugesagt hatten. „Vor oder nach den Sommerferien“ sollte die Bürgerveranstaltung stattfinden. Die Ortsbeiräte Dotzheim und Schierstein haken hier nach.
 

Westfeld im Kooperationsvertrag  

Und zum Schluss noch: Wiesbaden hat eine neue „Rathaus-Kooperation“ aus Grünen, SPD, Die Linke und Volt. Was das für das Westfeld bedeutet, ist noch unklar. Im Kooperationsvertrag – hier als PDF – spielt das Gebiet keine große Rolle. Zwei Kernaussagen gibt es zum Thema aber:

  • Das Potential der Perspektivfläche West für Wohnen, Gewerbe und als Behördenstandort wird in der Aufstellung des Flächennutzungsplans insbesondere unter Klima- und Umweltgesichtspunkten vertieft geprüft.
  • Für die Standorte der Landespolizeibehörden wird die Kooperation die begründeten notwendigen Flächen an geeigneter Stelle anbieten. Hierzu wird zeitnah eine Letter of Intent mit dem Land geschlossen.

Das heißt erstmal „nur“, es wird weitergeprüft und die Polizeibehörden sollen Flächen erhalten – aber eben nicht unbedingt im Westfeld. Allerdings sind andere Flächen „an geeigneter Stelle“ für die Polizei ja bisher überhaupt nicht im Gespräch, also ist der angekündigte „Letter of Intent“ leider doch wieder eher ein Vorgriff auf die angeblich ergebnisoffene Prüfung zum Westfeld.

Erstes Treffen der 
Aktionsgemeinschaft „Westfeld erhalten!“

Am 13. Juni 2022 traf sich die Aktionsgemeinschaft  „Westfeld erhalten!“ bei Huber Gemüse im Westfeld. 60 Unterstützende kamen zum Termin, der genau einen Monat nach der Gründung der Aktionsgemeinschaft stattfand.

Weit über 100 Unterstützende

Aktionen und Informationsmaterial geplant

Seit Gründung der Aktionsgemeinschaft „Westfeld erhalten!“ (AG) am 13. Mai 2022 hat diese enormen Zulauf. Innerhalb des ersten Monats haben sich weit über 100 Unterstützende gemeldet und viele davon haben einer namentlichen Veröffentlichung auf der Homepage der AG zugestimmt.

Fast alle Mitglieder aus den Fraktionen der Ortsbeiräte Schierstein und Dotzheim unterstützen die AG – abgesehen von der SPD Dotzheim. Die politische Mehrheit zum Erhalt des Gebiets steht also zumindest in den beiden betroffenen Ortsteilen außer Frage. 

Weitere Unterstützer, die in die Liste aufgenommen werden möchten, können sich hierzu anmelden mit einer Mail an:
kontakt@westfeld-erhalten.de

Menschen in Wiesbaden informieren

Beim Treffen der AG stand unter anderem die Frage im Mittelpunkt, wie möglichst viele Menschen über die Pläne der Stadt zur Bebauung des Westfelds informiert werden können – auch über die Ortsteile Schierstein und Dotzheim hinaus. Dazu soll nun Informationsmaterial, beispielsweise Postkarten und Banner, bereitgestellt werden. 

Aber auch die gezielte Ansprache der politisch Verantwortlichen auf Stadtebene hat sich die AG vorgenommen. Die Mitglieder des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energie wurden bereits in das Westfeld eingeladen, um sich selbst ein Bild vor Ort zu machen. Ein Termin steht noch aus.

Westfeld-Spaziergang geplant

Die Aktionsgemeinschaft ist überzeugt: Nur wer sich vor Ort über die Gegebenheiten im Westfeld informiert, kann die Dimension und die Konsequenzen der Pläne der Stadt richtig erfassen. Darum plant die AG für den Herbst einen „Westfeld-Spaziergang“ mit vielen Informationen zum Gebiet, zur Nahversorgung, zum Stadtklima und zum Artenschutz.